Betreiber und Nutzungsbedingungen
Dies ist eine unverbindliche Übersetzung. Rechtsverbindlich ist nur die tschechische Fassung.
Informationen über den Anbieter des Parkdienstes, Allgemeine Geschäftsbedingungen und Datenschutzhinweise.
1. Betreiber
Betreiber des Dienstes und Zahlungsempfänger ist Obec Test, Testovací 1, 512 00 Obec Test, Identifikationsnummer (IČO) 00000000.
2. Kontakt
E-mail: obec@obectest.cz
Telefon: +420 123 456 789
3. Allgemeine Geschäftsbedingungen
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die Rechte und Pflichten zwischen Obec Test mit Sitz in Testovací 1, 512 00 Obec Test, Identifikationsnummer (IČO) 00000000, als Betreiber und dem Kunden (Fahrer) bei der Zahlung der Parkgebühr über diese Anwendung.
3.1 Gegenstand und Preis der Leistung
Gegenstand der Leistung ist das vorübergehende Abstellen eines Fahrzeugs (Parkgebühr) auf den gebührenpflichtigen Parkplätzen des Betreibers. Der Preis richtet sich nach der Preisliste, die in der Anwendung vor Beginn der Zahlung angezeigt wird, und hängt vom Parkplatz, vom Fahrzeugtyp und von der Dauer des Parkscheins ab. Der angegebene Preis ist ein Endpreis und enthält alle Gebühren - der Kunde zahlt nichts extra.
3.2 Zahlungsbedingungen
Die Parkgebühr kann per Bank-QR-Code, mit Zahlungskarte oder per Banküberweisung bezahlt werden. Die Zahlung erfolgt in tschechischen Kronen (CZK).
Vorführbetrieb: Zahlungen werden nur simuliert, es wird kein Geld überwiesen und es sind keine echten Zahlungsdienstleister beteiligt. Im Echtbetrieb wickelt ein Zahlungsgateway die Online-Kartenzahlungen ab - ein lizenziertes Zahlungsinstitut unter der Aufsicht der Tschechischen Nationalbank, mit dem die Gemeinde einen eigenen Vertrag hat. Zahlungen über das Gateway sind vollständig abgesichert und verschlüsselt; weder die Gemeinde noch die Anwendung erhalten Zugang zu den Kartendaten. Den konkreten Anbieter nennt die Gemeinde hier und in der Fußzeile der Anwendung.
3.3 Lieferbedingungen
Das Parken ist ab dem Zeitpunkt des Zahlungseingangs gültig. Eine Bestätigung mit der Gültigkeitsdauer wird in der Anwendung sofort nach der Zahlung angezeigt; wir empfehlen, sie für eine spätere Überprüfung zu speichern.
3.4 Reklamationen und Rückerstattung
Die Parkgebühr ist eine Leistung, die mit ihrer Nutzung verbraucht wird; daher besteht gemäß § 1837 des tschechischen Bürgerlichen Gesetzbuchs (Gesetz Nr. 89/2012 Slg.) kein Recht auf Rücktritt vom Vertrag innerhalb von 14 Tagen.
Wir erstatten Geld in begründeten Fällen - insbesondere bei doppelter Zahlung, einem technischen Fehler oder wenn das Parken aus Gründen auf Seiten der Gemeinde nicht genutzt werden konnte. Bitte beantragen Sie die Rückerstattung über die oben genannten Kontaktdaten; der erstattete Betrag wird auf die Zahlungskarte oder das Bankkonto zurücküberwiesen, von dem die Zahlung erfolgt ist.
3.5 Inkrafttreten und anwendbares Recht
Diese Bedingungen treten am Tag ihrer Veröffentlichung in Kraft. Nicht ausdrücklich geregelte Beziehungen richten sich nach der Rechtsordnung der Tschechischen Republik, insbesondere nach dem Gesetz Nr. 89/2012 Slg., Bürgerliches Gesetzbuch, in der geltenden Fassung.
4. Datenschutz
Die Verarbeitung der Daten, die für die Erhebung und Kontrolle der Parkgebühr erforderlich sind (Kennzeichen, Parkplatz, Zeit, Betrag und variables Symbol), erfolgt zur Wahrnehmung einer Aufgabe im öffentlichen Interesse bzw. in Ausübung öffentlicher Gewalt (Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO) und erfordert keine Einwilligung des Kunden. Die Zusendung der Zahlungsbestätigung per E-Mail ist freiwillig und erfolgt auf Grundlage einer Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO), die der Kunde durch Angabe der E-Mail-Adresse erteilt.
Die Parkdaten (Kennzeichen, E-Mail, IP-Adresse) werden nach 30 Tagen automatisch anonymisiert - sie werden entfernt und es bleibt nur ein Datensatz ohne Bezug zu einer bestimmten Person (variables Symbol, Parkplatz, Datum und Betrag).
Bei der Parkkontrolle kann ein beauftragter Kontrolleur bei einem Fahrzeug ohne bezahlte Parkgebühr ein Foto des Fahrzeugs als Nachweis des festgestellten Zustands aufnehmen (Rechtsgrundlage: Wahrnehmung einer Aufgabe im öffentlichen Interesse, Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO). Das Foto wird außerhalb öffentlich zugänglicher Bereiche gespeichert, nur das beauftragte Personal des Verantwortlichen hat Zugriff darauf, und es wird nur so lange aufbewahrt, wie es zur Erledigung der Angelegenheit erforderlich ist; die Aufbewahrungsdauer legt der Verantwortliche fest. In diesem Vorführbetrieb werden alle Daten einschließlich der Fotos jede Nacht automatisch gelöscht.
Eingegangene Bankzahlungen sind Buchungsbelege und werden für die im tschechischen Rechnungslegungsgesetz vorgeschriebene Dauer aufbewahrt; sie enthalten auch die Angaben des Zahlers aus dem Kontoauszug (Kontonummer und Name des Zahlers).
Verantwortlicher für die personenbezogenen Daten ist Obec Test mit Sitz in Testovací 1, 512 00 Obec Test, Identifikationsnummer (IČO) 00000000. Die Gemeinde hat einen Datenschutzbeauftragten benannt: Jan Novák (pověřenec DEMO), poverenec@obectest.cz.